Nein zu Krieg und Aufrüstung

Aufruf für den 2. September 2023

Seit mehr als eineinhalb Jahren tobt in der Ukraine ein brutaler Stellungskrieg. Jeden Tag sterben unzählige Soldaten in den Schützengräben, weiterhin werden jeden Tag Männer, Frauen und Kinder verwundet, getötet und vertrieben. Dieser Krieg hat Millionen ihre Heimat geraubt und zur Flucht gezwungen, er zerstört die Umwelt und das Klima.

Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, in Russland und weltweit, die unter dem Krieg und seinen Folgen leiden. Allen, die desertieren oder sich durch Kriegsdienstverweigerung und Flucht dem Krieg entziehen, allen die Widerstand leisten, gebührt unsere Unterstützung.

Wir verurteilen den russischen Angriff auf die Ukraine und Russlands fortgesetzte Eskalation des Kriegs. Ebenso verurteilen wir die anhaltende Eskalation seitens der NATO-Staaten, die wie die EU einen Anteil an der Zuspitzung des Konfliktes um die Ukraine hat.
Wir fordern von der Bundesregierung einen Stopp der Waffenlieferungen und demonstrieren für einen sofortigen Waffenstillstand.
Wir fordern die Aufnahme und Bleiberecht für alle Geflüchteten sowie Asyl für alle Deserteur*innen.

Auch Menschen in anderen Ländern leiden unter den Folgen von rücksichtsloser Geopolitik, von Gewalt und Krieg. Die Kriege im Nahen und Mittleren Osten, im Jemen, Sudan, Mali oder in den kurdischen Gebieten gehen weiter und werden von EU, NATO und Bundesregierung befeuert. So wenig es in den Kriegen in Afghanistan, Syrien und Irak um »westliche Werte, Demokratie und Freiheit« ging und geht, so wenig werden sie jetzt in der Ukraine und an den anderen Kriegsschauplätzen verteidigt.

Sowohl Russland als auch dem Westen geht es darum, ihren weltpolitischen Einfluss zu erhalten und auszudehnen. Die NATO- und EU-Staaten, einschließlich der Bundesregierung, wollen ihre wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen durchsetzen. Sie planen bereits wie die hochverschuldete Ukraine zu einem zuverlässigen Partner für das westliche Kapital werden kann. Ausgerechnet die größte US-amerikanische Investmentfirma Blackrock soll den Wiederaufbau der Ukraine koordinieren.

Wir stellen den Interessen von Banken und Konzernen die Interessen der Menschen entgegen.
Wir unterstützen die Menschen, die sich gegen den neoliberalen Ausverkauf ihres Landes stellen.
Wir stehen an der Seite derjenigen, die weltweit gegen die verschärfte Nahrungsmittelkrise und den dramatischen Anstieg der Preise kämpfen.

Wir wollen raus aus dem Konkurrenzkampf von Nationen, Machtblöcken und Konzernen – hin zu einer Welt ohne Krieg, in der Menschen vor Profiten stehen und ein gutes Leben für alle möglich wird.

Der Krieg in der Ukraine und um die Ukraine hat zu einer neuen Welle der Aufrüstung geführt und die Militarisierung beschleunigt. Die Bundesregierung will den Militärhaushalt um weitere sieben Milliarden wachsen lassen und damit das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreichen. Konzerne wie Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegman fahren Rekordprofite ein. Der Druck, mehr junge Menschen für die Bundeswehr zu rekrutieren, nimmt zu.

Wir lehnen die Aufrüstung und Militarisierung Deutschlands ab und fordern von der Bundesregierung, die vielen Milliarden Euro für Soziales, Gesundheit, Bildung und Klimaschutz auszugeben.
Wir lehnen Werbung der Bundeswehr an Jobcentern, Schulen und Hochschulen sowie die Rekrutierung Minderjähriger ab.
Wir wollen die Wehrpflicht, die seit dem Jahr 2011 nur ausgesetzt ist, ganz abschaffen.

Wir erinnern daran, dass vor 84 Jahren – am 1. September 1939 – der Zweite Weltkrieg mit dem Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen begann.

Wir rufen dazu auf, gemeinsam zu demonstrieren: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

Antikriegskoordination Berlin, Juli 2023

Unterzeichner:innen:
Rheinmetall Entwaffnen Berlin, DIE LINKE, AG Krieg und Frieden der IL Berlin, Naturfreunde Berlin, Internationale der Kriegsdienstgegner:innen, Internationalistische Jugendkommune Berlin, Revolutionäre Perspektive Berlin, North East Antifa [NEA], solid Berlin, Internationale Jugend Berlin, Internationalistischer Abend Berlin, Informationsstelle Militarisierung e.V., Solinetzwerk Berlin, Hände weg vom Wedding, SDS Berlin

Auf der Demonstration sind alle Menschen willkommen, die die im Aufruf formulierten Grundsätze teilen. Wir zeigen Solidarität mit den von Krieg betroffenen Menschen, nicht mit Staaten oder ihren Regierungen. Wir bitten daher keine Nationalfahnen mitzubringen.

Menschen und Organisationen, die sich faschistisch, rassistisch oder sonstwie menschenfeindlich äußern haben auf unserer Demonstration keinen Platz. Das gilt auch für Gruppen, die offen für die Zusammenarbeit mit extremen Rechten sind.

Presseschau

Auswertung, Pressemitteilung

Veranstalter zufrieden: 700 Personen beteiligen sich an Demonstration gegen Krieg und Aufrüstung in Berlin am 2.9.

Rund 700 Personen haben sich am 2. September 2023 an der Demonstration „Nein zu Krieg und Aufrüstung“ der Berliner Antikriegskoordination beteiligt.

Nach einer Auftaktkundgebung auf dem Pariser Platz zog die Demonstration für eine Zwischenkundgebung vor das Karrierecenter der Bundeswehr am Bahnhof Friedrichstraße und fand ihren Abschluss auf dem Platz des 18. März.

Zur Teilnahme aufgerufen hatten unter anderem, die Initiative Rheinmetall Entwaffnen, die Informationsstelle Militarisierung, die Internationale der Kriegsdienstgegner/innen, die Naturfreunde Berlin, die DIE LINKE und die Antifa Nord-Ost.

Daniel Lücking, selbst ehemaliger Offizier der Bundeswehr, sprach davon, dass seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine erzählt werde, dass Waffen Menschen retteten und nicht töteten. Das sei „absoluter Irrsinn“.

Özlem Demirel, MdEP für DIE LINKE, verurteilte den russischen Angriff auf die Ukraine und ergänzte: „Wer aber glaubt, der EU und den USA ginge es bei ihren Waffenlieferungen um das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine der irrt. Es geht den USA und der EU um eigene geopolitische Interessen in der Konkurrenz mit dem imperialen Rivalen Russland.“

Die Mitorganisatorin einer friedenspolitischen Gewerkschaftskonferenz, Ulrike Eifler, forderte, dass Gewerkschafter*innen sich aktiv in die Friedensbewegung einbringen müssten. „Entspannungspolitik ist die Voraussetzung für erfolgreiche Umverteilungskämpfe, wie sie Gewerkschaften tagtäglich führen“, sagte sie.

Die Initiative Rheinmetall Entwaffnen rief die Teilnehmenden dazu auf, „sich nicht vor den Karren der Kriegstreiber*innen“ spannen zu lassen und international für eine wirklich „solidarische, eine klassenlose Gesellschaft“ zu kämpfen.

Der polnische Sozialist und Kriegsgegner Andrzej Zebrowski warb für die Solidarität mit Kriegsgegner*innen in allen Ländern.

Weitere Redner*innen waren unter anderem Uwe Hiksch, von den Naturfreunden, Pablo Flock von der Informationsstelle Militarisierung, Wolfram Bayer von der IDK, sowie Markus Tervooren, Geschäftsführer der Berliner VVN/BdA.

Die Organisator*innen sind zufrieden mit Verlauf und Beteiligung an der Demonstration. Die Beteiligung habe die Erwartungen übertroffen. Die Berliner Antikriegskoordination plant, weitere Initiativen gegen Krieg und Aufrüstung auf den Weg zu bringen.